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VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 09.01058 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Karäer; Negative Stellungnahme der Union Progressiver Juden e.V.; Verfahrensanordnung BMI vom 24. Mai 2007 i. d. F. vom 22. Juli 200
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.2657
Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007
Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 09.01058
Eine derartige Anordnung ist nicht wie eine Rechtsvorschrift aus sich heraus, sondern als Willenserklärung des Bundesministeriums des Innern unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen und anzuwenden (…so ausdrücklich BVerwG, a.a.O., Abs. 17; aA BayVGH, Beschluss vom 23.11.2009, 19 C 09.2657, Abs. 7). - BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 09.01058
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu Urteil vom 29.8.1995, 9 C 391/94 - Juris -) kann niemand darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber oder - wie hier - die ausführende Verwaltung die erforderlichen Voraussetzungen für den Erwerb eines bestimmten Rechtsstatus nicht für die Zukunft modifiziert. - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
Auszug aus VG Ansbach, 01.06.2010 - AN 19 K 09.01058
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2000 (1 C 19/99 - Juris -) zu der insoweit deckungsgleichen Vorgängervorschrift des § 32 AuslG 1990 ausgeführt, dass eine Anordnung der obersten Landesbehörde in deren freiem Ermessen steht, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (d.h. bei § 23 Abs. 2 AufenthG die Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland) begrenzt ist.